Das neue Jahr bringt traditionell eine Fülle an Änderungen mit sich! Hier sind die wichtigsten:
-> Praxisgebühr
Die Zuzahlung von 10e pro Quartal fällt ab 2013 wieder weg, entlastet die Versicherten um rund 2 Milliarden EYR p.a. und erspart den Ärzten sowie Krankenkassen eine Menge Bürokratie.
-> Beitragsbemessungsgrenzen und Bezugsgrößen Sozialversicherung
Mehr unter: Bundesregierung
-> GEZahlt.
Rundfunkgebühren sind ab sofort “Rundfunkbeitrag” und dieser wird pauschal pro Wohnung i.H.v. 17,98e monatlich fällig.
-> Markttransparenzstelle für Benzinpreise
Das Bundeskartellamt führt eine Meldestelle für Tankstellen ein. Voraussichtlich ab Sommer 2013 kann man darauf per Web, Navi oder App zugreifen. Mehr unter: Süddeutsche
-> Keine Bundesschatzbriefe, Finanzierungsschätze und Tagesanleihen mehr
Die Bundesfinanzagentur stellt nach über 40 Jahren das Privatkundengeschäft wegen zu hoher Kosten ein. Mehr unter: Finanzen.net
-> Porto
Zum ersten Mal seit 15 Jahren erhöht die Deutsche Post Portokosten für einen Standardbrief von 55c auf 58c.
-> Leistungen für Demenzkranke durch Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz
Demenzkranke und Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung (Einschränkungen der Alltagskompetenz) können nun auch ohne Pflegestufe Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung erhalten. Mehr unter: Finanzen.de
-> Patientenrechtegesetz
Der Gesetzesentwurf, der an eine seit mehr als zwei Jahrzehnten geführte Diskussion um das Thema Patientenrechte anknüpft, verfolgt das Ziel, Transparenz über die bereits heute bestehenden, umfangreichen Rechte der Patientinnen und Patienten herzustellen. Die tatsächliche Durchsetzung dieser Rechte soll verbessert werden. Patientinnen und Patienten sollen auch im Falle eines Behandlungsfehlers stärker unterstützt werden. Zugleich schaffen die Regelungen auch Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte und andere Gesundheitsberufe im Versorgungsprozess.
Mehr unter: BMG
-> Beiträge gesetzliche Pflege- und Rentenversicherung
Der Beitragssatz der gesetzlichen Pflegeversicherung steigt von 1,95% auf 2,05%. Der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt hingegen von 19,6% auf 18,9%.
-> Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge
…wird von 5 auf 10 Jahre verlängert und zwar für Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb oder Brennstoffzelle sowie Zulassung zwischen 18. Mai 2011 und 31. Dezember 2015. Ziel dieser Maßnahme der Bundesregierung ist 1 Mio Elektrofahrzeuge bis 2020.
-> Hartz IV
Der Regelsatz für Langzeitarbeitslose steigt um 8e auf 382e monatlich. Auch der Regelbedarf für Kinder erhöht sich.
-> Minijobs
Die steuerfreie Grenze steigt von 400e auf 450e monatlich. Ferner werden neue Arbeitsverträge grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. Für vollwertige Pflichtbeitragszeiten sind 17,55e monatlich nötig. Auf Antrag kann man sich davon befreien lassen.
-> Finanzberater
Gewerblich tätige Finanzanlagenvermittler unterliegen ab dem 1. Januar 2013 neuen Berufszugangsvoraussetzungen. Wie bisher benötigen sie eine Erlaubnis, für deren Erteilung – je nach Bundesland – entweder die IHK oder staatliche Stellen zuständig sind. Neben persönlicher Zuverlässigkeit und geordneten Vermögensverhältnissen ist künftig zusätzlich der Nachweis der Sachkunde und einer Berufshaftpflichtversicherung notwendig. Zudem müssen sich Finanzanlagenvermittler in diesem Online-Register registrieren lassen.
Mehr unter: DIHK
Mit besten Wünschen für ein neues, erfolgreiches und gesundes Jahr 2013
Wladimir Simonov